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08.09.2016 / Ansichten / Seite 8

Stur heil in Brüssel

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Reinhard Lauterbach

Eigentlich könnte man das Ganze belächeln. Seit mehr als zwei Jahren gelten die Sanktionen der EU gegen eine ausgewählte Gruppe von etwa 150 russischen Spitzenpolitikern, Funktionären und Managern staatlicher Unternehmen. Sie dürfen eventuell vorhandene Auslandskonten nicht nutzen und die EU-Länder nicht aufsuchen. Betroffen sind aber auch die Führer der beiden ostukrainischen Volksrepubliken, denen vieles vorgeworfen wird, aber nicht, dass sie Schwarzgeldkonten in Zypern oder Österreich besäßen.

Was soll also der ganze Zirkus, dass die EU-Kommission diese Kontensperrungen und Einreiseverbote jetzt wieder um ein halbes Jahr verlängert hat? Der offizielle Grund, Russland zu einer Revision seiner Ukraine-Politik zu veranlassen, hat sich langsam abgenutzt. Es ist erkennbar, dass dieser Mechanismus nicht funktioniert hat, zumal - und dies könnte man daraus schließen - Russland offenbar nicht so funktionier...

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