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08.09.2016 / Inland / Seite 4

Stigmatisierende Datensammelwut

Speicherung von HIV-»Ansteckungsgefahr«: NRW-Innenminister verweigert AIDS-Hilfe das Gespräch

Markus Bernhardt

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will daran festhalten, dass Fälle von HIV- sowie Hepatitis-B- und -C-Infektionen im polizeilichen Auskunftssystem (POLAS) gespeichert werden. Wie am Mittwoch bekanntwurde, verweigert der Minister der örtlichen AIDS-Hilfe sogar jedwedes Gespräch darüber. Erst aufgrund einer Anfang dieser Woche veröffentlichten Antwort der NRW-Landesregierung auf eine kleine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd (Die Linke) hatte sich herausgestellt, dass die Polizei insgesamt 871 Personen in ihrer Datenbank gespeichert hat, deren Datensatz mit dem Merkmal »ANST« für »ansteckend« gekennzeichnet ist. 840 Personen wurden außerdem mit dem Merkmal »PSYV« für »psychische und Verhaltensstörung« versehen. Diese Speicherpraxis sorgt unter anderem bei der Linkspartei und der AIDS-Hilfe für Unverständnis. Schließlich ist bekannt, dass HIV nicht über Alltagskontakte übertragen wird und auch bei Infektio...

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