07.09.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Die Regeln der EU müssen gebrochen werden«

Viele Staaten in der Wirtschaftsunion praktizieren Steuerdumping als Geschäftsmodell. Gespräch mit Fabio De Masi

Simon Zeise

Wie funktioniert das Steuerdumpingmodell in der Europäischen Union?

Multinationale Konzerne verschieben Gewinne in Niedrigsteuerländer. Sehr häufig machen sie das über fiktive Kredite oder Lizenzgebühren für Patente. Etwa indem sich Apple selber eine Lizenzgebühr an eine Tochterfirma in Irland zahlt. Apple bezahlte 2014 einen Steuersatz von 0,005 Prozent auf seine Gewinne in der EU.

Macht das nur Apple oder gibt es noch mehr Konzerne, die Steuerdumping betreiben?

Das machen im Kern alle großen internationalen Unternehmen. Von Amazon über Ikea bis Starbucks und McDonald’s. Die US-Konzerne müssen ihre Auslandsgewinne erst versteuern, wenn sie diese in die USA zurückbringen. In der EU sagen sie uns, fasst uns nicht an, denn wir werden ja irgendwann in den USA besteuert. Das machen sie aber nie, sondern sagen der US-Regierung, wir bringen das Geld nur zurück, wenn ihr uns den Steuersatz senkt. In den USA haben mir Konzernvertreter gesagt, dass Unternehmenssteuer...

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