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06.09.2016 / Inland / Seite 8

»SPD und Grünen fehlt das Unrechtsbewusstsein«

Rehabilitierung von verurteilten Schwulen betreibt die nordrhein-westfälische Landesregierung nur verbal. Gespräch mit Frank Laubenburg

Markus Bernhardt

Eine Anfrage, die der fraktionslose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd, Die Linke, an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gestellt hatte, brachte zutage, dass zwischen 1953 und 1994 allein in dem Bundesland insgesamt 13.267 Männer nach Paragraph 175 StGB, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte, verurteilt wurden. Wie viele Betroffene waren inhaftiert?

Dazu gab es keine ausdifferenzierte Antwort. Es dürfte sich aber jeweils um Haft- oder Bewährungsstrafen handeln. Gar nichts sagen konnte das Justizministerium auch zu der Frage, wie viele Ermittlungsverfahren es gab und wie oft es zu Untersuchungshaft kam. Da die gesellschaftliche Stigmatisierung durch den Paragraph 175 schon wirkte, wenn man nur in Verdacht geriet, schwul zu sein, ist die Zahl der Verfolgten natürlich wesentlich höher als die der Verurteilten. Parallel fanden zudem weitere Schikanen statt. So gab es im Kölner Polizeipräsidium eine »Rosa Liste« mit 4.679 erfassten Personen, ...

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