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05.09.2016 / Ausland / Seite 7

Vorspiel zur Zensur

Polnisches Staatsunternehmen klagt gegen Zeitungsrecherche

Reinhard Lauterbach

Vor dem Bezirksgericht Warschau läuft derzeit ein auf den ersten Blick kurioses presserechtliches Verfahren. Die staatliche Wertpapierdruckerei – sie stellt von Briefmarken bis zu Blankoausweisen alles her, was in Polen amtlich verbrieft und besiegelt wird – klagt gegen den Verlag der liberalen Gazeta Wyborcza. Die Zeitung soll eine geplante Publikation unterlassen und ein Jahr lang überhaupt nicht über sie berichten.

Anlass für die Klage gegen die Wyborcza ist ein Artikel eines anderen Mediums, des vom Axel-Springer-Verlag herausgegebenen liberalen Magazins Newsweek Polska, über die staatliche Wertpapierdruckerei. Darin ging es um eine chaotische und parteipolitisch orientierte Personalpolitik des neuen Vorstands, um gesponserte Messfeiern für das Wohl des Vorstands, zu denen die Beschäftigten »herzlich eingeladen« werden, und weitere Skurrilitäten dieser Art. Die mit Newsweek geschäftlich nicht verbundene Gazeta Wyborcza hatte über die bestellten kirchli...

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