Gegründet 1947 Mittwoch, 16. Oktober 2019, Nr. 240
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
03.09.2016 / Inland / Seite 2

»Die Bundeswehr muss kontrolliert werden können«

Es ist verfassungsrechtlich ­fragwürdig, wenn ­deutsche Soldaten in Incirlik nicht von Bundestagsabgeordneten besucht werden können. Ein Gespräch mit Andreas Fisahn

Gitta Düperthal

Medien publizierten am Donnerstag die Absicht der Bundesregierung, sich von der Armenien-Resolution zu distanzieren. Darauf beharre die türkische Regierung, damit Bundestagsabgeordnete deutsche Soldaten besuchen dürften, die in Incirlik stationiert sind. Später wurde dementiert. Ist solch eine Distanzierung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig?

Zunächst hat es keine Gesetzeskraft, wenn der Bundestag beschließt, das Vorgehen des einstigen Osmanischen Reichs gegen die Armenier als Völkermord zu bezeichnen. Es ist »nur« eine Meinungsäußerung, zudem aber eine wichtige Stellungnahme unserer Volksvertretung. Rechtlich darf die Bundesregierung anderer Meinung sein. Nach Auffassung einiger Juristen hat die Regierung außenpolitisch einen eigenen Kompetenzbereich. In seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht allerdings ausgeführt: Der Bundestag kann in der Europa-Politik in bestimmten Bereichen Weisungen erteilen. Wenn der Vertreter des ...

Artikel-Länge: 4158 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €