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02.09.2016 / Inland / Seite 5

Ein Amt schweigt sich aus

Verbände kritisieren geplante Hartz-IV-Erhöhungen des Arbeitsministeriums

Susan Bonath

Von einem »Affront« spricht der Paritätische Wohlfahrtsverband. Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, nennt es »beschämend«. Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) sorge wissentlich für Unterfinanzierung von über sieben Millionen Menschen, so auch der Erwerbslosenverein Tacheles. Die Kritiker sind sich einig: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seien wiederholt ignoriert worden. Gemeint ist der zu Wochenbeginn bekanntgewordene Referentenentwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG).

Danach sollen die Leistungen für Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung ab 2017 marginal steigen: um null Euro für Kleinkinder (237 Euro), drei Euro für unter 25jährige Erwachsene (auf 327 Euro) und fünf Euro für Alleinstehende (auf 409 Euro). Ausnahme bilden Sechs- bis 13jährige, die mit 291 Euro 21 Euro mehr als bisher erhalten sollen. Bei Kindern werden Kindergeld und...

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