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02.09.2016 / Inland / Seite 4

Geortet im rechtsfreien Raum

»Stille SMS«: Datenschutzbeauftragte kritisiert heimliche Überwachungsmaßnahme

Sebastian Lipp

Scharfe Kritik hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, am Einsatz der sogenannten stillen SMS durch Berliner Ermittlungsbehörden geübt. Sie hatte die Anwendung der heimlichen Ortungsimpulse stichprobenartig anhand von Akten der Staatsanwaltschaft Berlin untersucht und dabei zahlreiche gravierende Rechtsverstöße festgestellt. Auf Nachfrage hatte sie von der Staatsanwaltschaft eine Liste mit Aktenzeichen von Verfahren erhalten, bei denen auf »stille SMS« zurückgegriffen wurde.

In mehr als 80 Prozent der geprüften Fälle war das aber aus den Akten selbst nicht ersichtlich, wie Smoltczyk am Dienstag mitteilte. Eigentlich müssen solche Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung dokumentiert werden. Für die Datenschutzbeauftragte war eine Erforderlichkeit in etwa jedem dritten Fall nicht erkennbar. Die Maßnahme muss vor ihrem Einsatz vom Gericht geprüft werden. Die darauf gerichteten Anträge der Staatsanwaltsc...

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