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01.09.2016 / Inland / Seite 4

Zweierlei Maß vor Gericht

PKK-Mitgliedschaft wird härter als Kriegsverbrechen bestraft

Nick Brauns

Wegen Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« nach Paragraph 129b wurde der kurdische Aktivist Mustafa Celik am Dienstag vom Oberlandesgericht (OLG) Celle zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sah es aufgrund der Aussagen von Polizei- und Geheimdienstzeugen sowie abgehörten Telefonaten und SMS als erwiesen an, dass Celik hauptamtlicher Kader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war. Eigenhändige Straftaten konnte das Gericht Celik nicht nachweisen. Für seine Verurteilung reichte, dass er an sich legale Aktivitäten wie das Organisieren von Demonstrationen und Bildungsveranstaltungen, Wahlkampf für die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) aus der Türkei sowie Spendensammlungen in Kaderfunktion durchgeführt habe. Zwar behauptete das Gericht in seiner Urteilsbegründung, dass der türkische Staat »keine Besatzungsmacht und kein rassistisches System« darstelle. Doch bei der Festsetzung des St...

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