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30.08.2016 / Inland / Seite 5

Reform fördert Bürokratie

Kritik von Jobcenter-Personalräten an Neuregelung von Hartz-IV: Behörden werden stärker belastet. Mangel an Geld und Mitarbeitern

Susan Bonath

Fordern, kontrollieren, sanktionieren: Seit vier Wochen ist die Hartz-IV-Reform in Kraft. Nicht nur den Leistungsbeziehern beschert die Gesetzesänderung zahlreiche Verschärfungen. Auch die Personalräte der Jobcenter sehen statt von der Bundesregierung verkündeter »Rechtsvereinfachungen« einen enormen Mehraufwand auf die Behörden zukommen. Mit dem seit langem knappen Personal und einem weiterhin mangelhaften finanziellen Budget sei dies nicht zu bewältigen, kritisierte Uwe Lehmensiek, Bundesvorsitzender der Jobcenter-Personalräte, in einer Stellungnahme vom 24. August. Der Sozialrechtler Harald Thomé hat das Papier am Sonntag veröffentlicht.

Lehmensiek führt in der Stellungnahme mehrere Änderungen auf, die seiner Ansicht nach das bürokratische Chaos vergrößern dürften. So sollen beispielsweise Erwerbslose, die ihr zu geringes Arbeitslosengeld I mit Hartz IV aufstocken müssen, sogenannte Eingliederungsleistungen (beispielsweise die Vermittlung von Bildungsma...

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