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29.08.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Hier wird die soziale Herrschaftsfrage gestellt«

»Blockupy« ruft zur Belagerung des Bundesarbeitsministeriums in Berlin auf. Gespräch mit Nina Eumann

Markus Bernhardt

Sie engagieren sich für die Linkspartei beim »Blockupy«-Netzwerk. Für den 2. September rufen Sie dazu auf, das Bundesarbeitsministerium in Berlin zu blockieren. Weshalb?

Das Bundesarbeitsministerium steht für die Politik der Ausgrenzung. Hier werden Prekarität und Verarmung durch Hartz IV produziert, hier werden Pläne zur Verschlechterung der finanziellen Situation von EU-Binnenmigrantinnen und -migranten geschmiedet.

Bei den vergangenen »Blockupy«-Aktionen in Frankfurt am Main im März 2015 gab es mit der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank EZB einen konkreten Anlass für die Proteste. Dass Sie nun das Arbeitsministerium blockieren wollen, wirkt ein wenig planlos.

Die Aktivitäten von SPD und CDU, die Verarmung und Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben, werden öffentlich kaum wahrgenommen. Unser Plan ist, dies zu ändern. Die Bundesregierung und damit auch das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium spalten die Gesellschaft und bereiten damit d...

Artikel-Länge: 5147 Zeichen

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