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27.08.2016 / Inland / Seite 2

Verfassungsklage gegen CETA

68.000 Unterschriften gegen Handelsabkommen in Karlsruhe

Simon Zeise

Das Bundesverfassungsgericht sieht sich einer Klagewelle gegen das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) ausgesetzt. Das Bündnis »Stop CETA und TTIP« meldete am Mittwoch, bereits 120.000 Menschen unterstützten ihre Verfassungsbeschwerde. Am Sonnabend will Marianne Grimmenstein, Musiklehrerin aus Lüdenscheid, in Karlsruhe ihre Klage einreichen, die von 68.000 Menschen unterstützt wird. Die Vollmachten stapeln sich in 150 Paketen à 500 Blatt. Um die Prozesskosten stemmen zu können, hat sie Spenden in Höhe von 14.000 Euro gesammelt. Zusammen hoffen alle Unterstützer, dass die Karlsruher Verfassungsrichter der Bundesregierung rat...

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