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26.08.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Zivil-militärische Zusammenarbeit

Die Bundeswehr stellt den Katastrophenschutz in ihren Dienst

Ulla Jelpke

In das Konzept der militärischen »Zivilverteidigung« sollen auch zivile Hilfsorganisationen integriert werden: Die »ehrenamtlichen Hilfeleistungspotentiale« bei Freiwilliger Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rotem Kreuz und anderen Organisationen werden als »Basis und Rückgrat« des Systems beschrieben, auf das der Bund für den – militärischen – Zivilschutz »zugreift«. Diese Vorstellung reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen der sogenannten zivil-militärischen Zusammenarbeit. Diese wurde, nachdem die Union ihre Pläne für eine Grundgesetzänderung für Inlandseinsätze der Bundeswehr mangels Mehrheit zurückstellen musste, in den letzten Jahren systematisch ausgebaut.

Dazu gehören zum einen Kooperationsabkommen etwa zwischen Bundeswehr und Rotem Kreuz, anderen Sanitätsorganisationen und Technischem Hilfswerk, die diese Organisationen näher ans Militär rücken sollen. Zum anderen wird die Militarisierung befördert, indem die Bun...

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