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23.08.2016 / Ausland / Seite 7

Drohung mit Rücktritt zurückgenommen

Abstimmung über Verfassungsänderung in Italien: Premier Renzi will bei Niederlage im Amt bleiben

Gerhard Feldbauer

In der Auseinandersetzung um das bevorstehende Referendum über eine Verfassungsreform, die eine Abschaffung des Senats als zweiter Parlamentskammer beinhalten würde, ist der italienische Premierminister Matteo Renzi in die Offensive gegangen. »Ich habe auch einen Fehler gemacht, dass ich gesagt habe, es ist ein Referendum über Renzi«, erklärte er nun laut Medienberichten. Es sei falsch gewesen, die Abstimmung zu »personalisieren«.

Vorangegangen waren am Wochenende scharfe Auseinandersetzungen in Renzis Partito Democratico (PD). Eine oppositionelle Minderheit in der Partei sprach sich für ein »Nein« im Referendum aus, wenn in dem zur Abstimmung stehenden, »Italicum« genannten Wahlgesetz nicht der Siegerbonus gestrichen werde. Dieser war einst vom Expremier Berlusconi eingeführt worden und wurde für die von Renzi eingebrachte Gesetzesvorlage nur leicht abgeändert. Der Regelung zufolge erhält die Partei, die Parlamentswahlen mit wenigstens 40 Prozent der Stim...

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