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23.08.2016 / Inland / Seite 5

Klarstellung nicht nötig

Wer sind die »Dritten«, von denen die Hartz-IV-Behörden Auskünfte über Bezieher einholen wollen? Hamburgs Senat weiß es nicht, das Bundesministerium sagt es nicht

Susan Bonath

Seit drei Wochen ist die Hartz-IV-Reform in Kraft. Nun sorgt der neue Gesetzesdschungel für Verwirrung. Unklar ist etwa die in die Bußgeldvorschriften aufgenommene Verpflichtung an die Leistungsbezieher, Auskünfte von Dritten einholen zu lassen (siehe jW vom 30. Juli). Können danach auch Nichtleistungsbezieher, die mit dem Betroffenen in irgendeinem finanziellen Bezug stehen, zu Angaben über den Betroffenen unter Androhung eines Ordnungsgeldes verpflichtet werden? Das legt der neue Punkt 6 im Paragraph 63 im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) nahe, der eindeutig auf »Dritte« verweist. Auf Nachfrage erhielt jW dazu schwammige Aussagen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Ähnlich erging es der Linken-Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft, Inge Hannemann, die beim Senat des Stadtstaats nachfragte.

Vermietern solle zumindest kein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro drohen, wenn sie »eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ni...

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