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19.08.2016 / Ansichten / Seite 8

Union hilft AfD

Debatte um »innere Sicherheit«

Ulla Jelpke

Die Union legt sich fest: In den bevorstehenden Wahlkämpfen setzt sie auf das Thema »innere Sicherheit«. Damit einher geht nicht nur die Forderung nach weiteren Grundrechtseinschränkungen. Vielmehr überbieten sich die Unions-Innenminister derzeit im Aufstellen wilder Drohszenarien. Man darf sich nicht davon täuschen lassen, dass sie nicht alle an einem Strang ziehen und sich der eine in bestimmten Punkten moderater gibt als der andere. Die chaotisch anmutende Vielstimmigkeit hat einen gemeinsamen Nenner in der Beschreibung des Feindbildes: Das ist der »islamistische Gefährder«, der als Flüchtling unerkannt ins Land schleicht, einen doppelten Pass hat und sein wahres Gesicht unter der Burka verbirgt. Dabei werden nicht nur Sicherheitsgefährdungen weit über ihren realen Kern hinaus aufgebauscht, sondern es wird auch eine gefährliche Verknüpfung von Sicherheits-, Flüchtlings- und Integrationsdebatte betrieben.

Wahrscheinlich werden n...

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