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19.08.2016 / Titel / Seite 1

Sittentest für Muslime

Vor der Konferenz der Unions-Innenminister streiten CDU und CSU über Burkas. Ein Teilverbot ist wahrscheinlich

Ulla Jelpke

Eigentlich sollte das Treffen der Unions-Innenminister, das gestern abend in Berlin begann, der Sicherheitspolitik gewidmet sein. Tatsächlich spitzte sich die unionsinterne Debatte unmittelbar vor Beginn der Zusammenkunft auf reine Symbolpolitik zu: Befürworter und Gegner eines Burka-Verbots meldeten sich nahezu stündlich in den Nachrichtenagenturen zu Wort. Dabei behauptet zwar keiner ernsthaft, dass die Frage, ob eine muslimische Frau voll-, halb- oder gar nicht verschleiert ist, irgend etwas mit Sicherheit zu tun hat. Es genügt den meisten Konservativen, dass ihnen die Burka einfach nicht gefällt: Sie sei »ein Fremdkörper in unserem Land«, polterte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Wichtigster Gegner eines Totalverbots ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der befürchtet, dass eine solche Maßnahme vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden könnte. Zu Recht – die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben schon vor sechs Jahren...

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