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15.08.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

»Sonderbeziehungen zur Türkei einfrieren«

Die türkische Staatsanwaltschaft hat am Freitag gegen den Kovorsitzenden der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, und dessen Stellvertreter Sirri Süreyya Önder jeweils fünf Jahre Haft beantragt (jW berichtete). Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, äußerte sich zu dem Fall am Freitag in einer Presseerklärung:

Mit der absurden Anklage auf fünf Jahre Haft und hanebüchenen Vorwürfen gegen den Oppositionsführer Selahattin Demirtas und seinen Stellvertreter Sirri Süreyya Önder überschreitet das Erdogan-Regime die letzte Hürde zu einem autoritären Willkürregime. Die Bundesregierung muss die deutschen Sonderbeziehungen zur Türkei einfrieren. Das heißt konkret: Die Zusammenarbeit mit dem Militär, der Polizei, der Justiz und dem Geheimdienst muss beendet werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen und der schmutzige Flüchtlingsdeal müssen aufgekündigt werden. Journalisten der linken Zeitung Evrensel wurden festgenommen, die Bü...

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