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13.08.2016 / Inland / Seite 5

Psychiatrien müssen gut finanziert werden

Ver.di fordert gesetzliche Vorgaben, damit Personalmittel nicht zweckentfremdet werden können

Claudia Wrobel

Die psychiatrische und psychosomatische Versorgung in der BRD soll verbessert werden. Dieses Ziel hat die Bundesregierung für einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgegeben. Für ver.di ist dieser zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bemängelte die Gewerkschaft am Freitag, es sei immer noch nicht festgeschrieben, dass Gelder, die für Personal vorgesehen sind, nicht zweckentfremdet werden dürfen. Der Kabinettsentwurf müsse an entscheidenden Stellen nachgebessert werden, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler laut Pressemitteilung.

Für die Besetzung in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken gilt bis 2019 die Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV). Danach soll es eine Anschlussverordnung geben, die auch diejenigen Berufsgruppen erfassen soll, die noch nicht berücksichtigt sind. Ergänzend tritt ab 2017 das »Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen« (...

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