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11.08.2016 / Ansichten / Seite 8

Marsch in den Polizeistaat

Innenminister gegen Demokratie

Sebastian Carlens

Die bürgerliche Demokratie stirbt nie durch äußere Gefahren, durch Angriffe von »Extremisten«, Islamisten oder Neonazis. Sie vergeht unter den Stiefeltritten ihrer eigenen Institutionen.

Das Maßnahmenpaket des Innenministers de Maizière und die schrillen Forderungen seiner Unions-Innenministerkollegen sind ein solcher Tritt. Mit einigen blutigen Anschlägen, die doch eher Amokläufe von Verwirrten waren, wird eine gigantische Aufrüstungsorgie begründet. Bürgerliche Rechte, die Religionsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung – all das steht in einer Radikalität zur Disposition, die bislang den Ordnungsphantasien von Stammtischdemagogen und Blockwarttypen vorbehalten war. Möglicher Widerstand wird im Keim erstickt, denn es ist ja Krieg: »Krieg gegen den Terror«. Und falls sich noch etwas rühren sollte, stehen AfD, Neonazis und Pegida bereit, jede Gegenwehr niederzubrüllen oder wegzuknüppeln. Es ist kein...

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