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11.08.2016 / Ausland / Seite 7

Kiew vor dem Kadi

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte nimmt Klage von vier deutschen Hinterbliebenen des Absturzes von »MH17« an

Reinhard Lauterbach

Ist die Ukraine verantwortlich für die 298 Opfer des Abschusses der Maschine von Flug »MH17« am 17. Juli 2014? Diese Frage wollen vier deutsche Hinterbliebene, die an diesem Tag Angehörige verloren haben, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg klären lassen. Die von dem Berliner Luftfahrtrechtler Elmar Giemulla eingereichte Klage hat jetzt der EGMR zur Verhandlung angenommen. Damit hat die Initiative der Opfer eine erste verfahrensmäßige Hürde genommen. Wie auf der EGMR-Webseite zu lesen ist, wurde die Klageschrift im Juli der Ukraine zur Stellungnahme zugeschickt. Eine Reaktion liegt bisher nicht vor.

Das zentrale Argument der Kläger ist die Tatsache, dass die Ukraine den Luftraum über dem Donbass, trotz heftiger Kämpfe und des Abschusses mehrerer Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe in den Tagen zuvor, nicht vollständig gesperrt hatte. Hierzu wäre sie nach Auffassung der Kläger nach internationalem Recht verpflichtet gew...

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