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11.08.2016 / Titel / Seite 1

De Maizière trumpft auf

Unions-Innenpolitiker setzen auf weitere Grundrechtseinschränkungen und bedienen antimuslimische Ressentiments

Ulla Jelpke

Rund ein Jahr vor den Bundestagswahlen setzt die Union darauf, sich durch Gesetzesverschärfungen und neue Überwachungsmethoden als Garantin der »inneren Sicherheit« zu profilieren. Als Hauptfeinde nennt sie gemeingefährliche »Islamisten«, sogenannte Integrationsverweigerer und straffällige Ausländer.

Nach einem Bericht der Bild von gestern will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am heutigen Donnerstag ein neues »Antiterrorpaket« präsentieren. Unter anderem will er die ärztliche Schweigepflicht lockern, damit Mediziner, die von geplanten Straftaten ihrer Patienten erfahren, diese der Polizei melden. Der Präsident der Ärztekammer, Ulrich Montgomery, wies allerdings darauf hin, dass Ärzte bereits nach geltendem Recht in Einzelfällen von der Schweigepflicht abweichen dürfen. »Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten.«

De M aizière plant zudem die Einführung eines neuen ...

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