09.08.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Terrorangst staatlich geschürt

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hielt am Sonntag auf einer Großkundgebung in Istanbul eine Rede. Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Bundestagsfrak­tion Die Linke, erklärte dazu am Montag in einer Pressemitteilung:

Es braucht jetzt ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, wie auch ein Einfrieren seiner Konten. Mit seiner Istanbuler Rede hat er erneut bewiesen, dass er gegen Massenentlassungen, Folter und Massenverhaftungen in der Türkei nichts einzuwenden hat und die Todesstrafe unterstützt. Der Putschversuch dient ihm ganz offensichtlich als Vorwand, die Türkei in eine islamistische Diktatur zu verwandeln.

Während Amnesty International über Folter und Vergewaltigungen von Verhafteten in der Türkei berichtet, setzt die Bundesregierung auf ein »Weiter so« bei den EU-Beitrittsverhandlungen und der Visumfreiheit. Wenn Erdogan jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht direkt angreift, hä...

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