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08.08.2016 / Inland / Seite 2

»Die Hoffnung der Kritiker ruht auf dem Bundesrat«

Grüner Europa-Abgeordneter widerspricht positiver Einschätzung des SPD-Politikers Bernd Lange zum Handelsabkommen mit Kanada. Ein Gespräch mit Sven Giegold

Rolf-Henning Hintze

Es sieht sehr danach aus, als sei in der SPD eine Vorentscheidung zugunsten von CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, gefallen. Eine Schlüsselfigur der Partei, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, hat am Donnerstag eine positive Einschätzung des Entwurfs abgegeben, die an alle Sozialdemokraten verschickt wurde. Signalisiert Langes Lob eine Festlegung der SPD-Führung?

Die SPD hat die ganze Zeit die bilateralen Handelsverträge positiv begleitet. Die Einschätzung von Bernd Lange ist aus meiner Sicht sehr einseitig, sie negiert eine Reihe der Kritikpunkte, beispielsweise was die kommunale Daseinsvorsorge angeht, aber auch grundlegend, wie weit man über bilaterale Verträge die Zukunft des Welthandels definieren will. Die SPD-Basis wird ja über einen Konvent Mitte September befragt, und ich hoffe, dass sich dort die kritische Basis durchsetzt und damit auch unmöglich macht, dass die Bundesregierung CETA im Rat ...

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