05.08.2016 / Inland / Seite 4

Politprozess gegen Kurden

Urteil gegen mutmaßlichen PKK-Aktivisten fällt auch ohne konkrete Straftaten

Martin Dolzer

Am Mittwoch hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte vier Jahre gefordert, die Verteidigung Freispruch. Der Politiker hatte bereits 24 Jahre in der Türkei in Haft verbracht und war dort vielfach schwer gefoltert worden. Die BAW wirft ihm keine konkrete Straftat vor, sondern dass er als verantwortlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland Demonstrationen organisiert und Konflikte in der kurdischen Community geschlichtet habe. Gemäß Paragraph129b wird er für das Agieren der PKK in der Türkei verantwortlich gemacht, das Bundesanwaltschaft (BAW) und OLG Hamburg als auf Mord und Totschlag ausgerichtet werten. An jedem der mehr als 30 Prozesstage nahmen 20-50 Zuschauer teil. Als Bedrettin Kavak den Gerichtssaal betrat, klatschten die Zuschauer minutenlang.

In einer ausführlichen politischen Erklärung beschrieb Kavak während der letzten ...

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