03.08.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Rechter Ansturm aufs Abgeordnetenhaus

Rassismus, Law and Order: NPD, AfD und »Pro Deutschland« buhlen um Wähler am rechten Rand

Markus Bernhardt

Verschiedene extrem rechte und rassistische Parteien malen sich derzeit gute Chancen aus, zumindest Achtungserfolge bei den für den 18. September anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) erzielen zu können. »Durch die völlig aus dem Ruder laufende Einwanderungspolitik bestehen erstmals realistische Chancen, die Fünfprozenthürde in der Hauptstadt zu meistern«, fabuliert der NPD-Landesverband auf seiner Internetseite. Als Spitzenkandidaten hat die neofaschistische Partei ihren Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke nominiert. Ihm folgt der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der aktuell Mitglied des EU-Parlaments ist. Zwar gilt es tatsächlich nicht als ausgeschlossen, dass die Rechten Zugewinne für sich verbuchen, für Mandate im Abgeordnetenhaus dürfte dies jedoch kaum ausreichen. Zu groß ist die Konkurrenz am rechten Rand des Parteienspektrums. So tritt beispielsweise auch die selbster...

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