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29.07.2016 / Ausland / Seite 6

Orbáns Abschottungspolitik

Ungarns Premierminister hetzt weiterhin gegen Flüchtlinge. Gesetze von Parlament erneut verschärft

Sándor Horváth

Vor seiner Sommerpause hat das Parlament in Budapest das ungarische Flüchtlingsgesetz ein weiteres Mal verschärft. Praktisch gab es bisher keine Möglichkeit, als anerkannter Flüchtling nach Ungarn zu gelangen, geschweige dort zu bleiben. Dessen ungeachtet scheint es Premierminister Viktor Orbán politisch nützlich zu finden, die Flüchtlingsthematik stets auf der Tagesordnung zu halten.

Im Sommer jeden Jahres spricht er im rumänischen Baile Tusnad. Der Ort ist ein Symbol für seine nationalistische Politik, denn Ungarn bekam ihn seinerzeit von Hitler »geschenkt«, musste ihn dann nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder abtreten. Letzten Samstag führte Orbán dort aus, dass Donald Trump wegen seiner Flüchtlingspolitik für Ungarn und Europa der ideale amerikanische Präsident wäre: »Auch ich als Europäer hätte mit Blick auf das, was für Europa nötig wäre, keine besseren Worte wählen können«.

Am Dienstag legte Orbán bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem öster...

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