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28.07.2016 / Ausland / Seite 8

»In der Türkei herrscht im Grunde Straflosigkeit«

Nach dem Putschversuch gibt es unzählige Menschenrechtsverletzungen. Gespräch mit Öztürk Türkdogan

Max Zirngast, Ankara

Wie schätzen Sie die jüngsten Ereignisse in der Türkei ein, den Putschversuch vom 15. Juli und den darauf folgenden Gegenputsch, sowie die Erklärung des Ausnahmezustands?

Wir haben sofort klargemacht, dass wir gegen den Putsch sind und unter allen Bedingungen Recht und Freiheit verteidigen. Es ist wichtig, nach den Ursachen zu fragen. Es gibt in der Türkei ein stetig autoritärer werdendes System, und der Putschversuch resultierte daher. Präsident Erdogan hat das Wahlergebnis vom 7. Juni 2015 nicht anerkannt und de facto das Präsidentschaftssystem eingeführt. Daher wurden am 24. Juli 2015 die bewaffneten Auseinandersetzungen wiederaufgenommen. Kurdische Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht, etwa eine halbe Million Menschen zur Flucht gezwungen, einige tausend starben.

Der Putschversuch hat uns angesichts der Umstände also nicht überrascht. Dass die Regierung jetzt auf noch mehr Autoritarismus setzt, hat sie mit der Erklärung des Ausnahmezustands deutlich...

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