27.07.2016 / Inland / Seite 4

Briefkästen nazipropagandafrei

Wahl in MV: Neubrandenburger Bündnis startet Kampagne mit Aufklebern und juristischem Exkurs

Rocko Allwerth

Deutsche Gerichte haben immer wieder die Freiheit linker Theorie und Praxis eingeschränkt, indem Richter beispielsweise definierten, wer Faschist genannt werden darf und wer nicht. Die Initiative »Neubrandenburg nazifrei« möchte nun die bestehende Rechtsprechung nutzen, um die Propaganda »besorgter Bürger« und extremer Rechter einzuschränken. Im Rahmen der aktuellen Kampagne des Bündnisses werden Sticker mit der Aufschrift »Keine rassistische Werbung – Hier kein Material von rechten Gruppierungen wie ›­MV-Gida‹, ›Alternative für Deutschland‹ sowie der NPD einwerfen!« verteilt. Damit kann sich gegen Neonazipropaganda in Form von Werbeflyern in Briefkästen gewehrt werden. Nun könnte man meinen, die organisierte Rechte in Mecklenburg-Vorpommern lässt sich nicht mit kleinen Schildchen vom Verteilen ihres Materials abhalten. Zumal es Anti-NPD-Sticker schon oft gab, ohne dass daraus irgendwelche F...

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