26.07.2016 / Inland / Seite 4

Grundgesetz unter Beschuss

CDU- und CSU-Politiker nutzen jüngste Gewalttaten zu Vorstoß für Bundeswehr-Einsätze im Inland

Markus Bernhardt

Im Zuge der Anschläge und Gewalttaten der letzten Tage in Würzburg, München und Ansbach versuchen Landes- und Bundespolitiker verstärkt, Einsätze der Bundeswehr im Inland ins Gespräch zu bringen. Am Montag forderte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer im ARD-»Morgenmagazin« umgehend eine Diskussion darüber, »dass bei einer Terrorlage, die sich an mehreren Orten möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt, dann auch die Bundeswehr mit hinzugezogen werden sollte«. Den Anstoß zu dieser Debatte hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits am Wochenende gegeben.

Während die SPD ihre Ablehnung von Einsätzen der deutschen Armee im Inneren betonte, wurde bekannt, dass die Bundesregierung während des Amoklaufs in München am Freitag abend ein Vorgehen der Bundeswehr in Betracht zog. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei eine Feldjägereinheit in Bereitschaft versetzt worden, die aber schließlich nicht ausrückt...

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