22.07.2016 / Ansichten / Seite 8

Die Regel

Ausnahmezustand in Frankreich und Türkei

Arnold Schölzel

Wer Staatsterror verbreitet, erhält Terror zurück. Seit Donnerstag herrscht in zwei NATO-Staaten, Frankreich und der Türkei, wieder Ausnahmezustand. Wer über den entscheidet, ist nach dem Wort des späteren »Kronjuristen der Nazis«, Carl Schmitt, der Souverän. Das ist kein Parlament, schon gar nicht die Bevölkerung. Der Staatsstreichexperte wusste, wie eine bürgerliche Republik formal korrekt in eine faschistische Diktatur verwandelt wird. Er war auch nach dem sogenannten Röhm-Putsch 1934 Urheber der Formel »Der Führer schöpft das Recht«.

Die heutigen »Führer« in Paris und Ankara haben zur »Rechtsschöpfung« per Dekret jetzt noch mehr Gelegenheit als bisher. Skrupel spielen keine Rolle. François Hollande und Recep Tayyip Erdogan, der seine Proskriptionslisten schon öffentlich gemacht hat, standen bei Völkerrechtsnihilismus stets mit an der Spitze im westlichen »Krieg gegen den Terror«. Dessen Zweck ist die Beseitigung der staatlich...

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