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20.07.2016 / Thema / Seite 12

Das übliche Schlamassel

Die Niederlage des Partito Democratico bei den Bürgermeisterwahlen in Italien stellt das nach dem Fall Berlusconis installierte Regierungssystem unter Premier Renzi in Frage

Gerhard Feldbauer

Bei den italienischen Kommunalwahlen, die im Juni in zwei Durchgängen abgehalten wurden, hat der regierende Partito Democratico (PD) um Premier Matteo Renzi eine Niederlage erlitten. Der Urnengang konnte als nationaler Test gewertet werden, ob Renzi noch über den erforderlichen Rückhalt unter den Wählern verfügt. Denn im Oktober steht ein Referendum zu einer Verfassungsreform an, die die Aufhebung des Senats als zweiter Parlamentskammer vorsieht. Renzi hat bereits erklärt, dass er zurücktreten werde, sollte er für sein Vorhaben keine Mehrheit erhalten. Dann könnte es im Frühjahr 2017, ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode, zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Das nach dem Fall Silvio Berlusconis als Premier im November 2011 von den führenden Kapitalkreisen mit Renzi installierte System ihrer Interessenvertretung könnte auf der Kippe stehen.

La Repubblica, die als Sprachrohr des PD gilt, schrieb am 22. Juni, der PD habe »seine Wurzeln verloren, seine B...

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