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20.07.2016 / Inland / Seite 5

Stuttgarter Koalitionsvertrag mit Hintertüren

Baden-Württemberg: Grüne und CDU trennen in »Nebenabreden« Wichtiges von Unwichtigem

Ralf Wurzbacher

Koalitionsverträge sind Absichtserklärungen. Was darin geschrieben steht, kann umgesetzt werden, muss aber nicht. Grüne und CDU in Baden-Württemberg sind einen Schritt weiter. Ihre Vereinbarung ist schon jetzt reif für den Müll, genauer: Sie war es schon am Tag der Unterzeichnung. Wie am Wochenende herauskam, haben die neuen Machthaber im Ländle im Vorfeld der Regierungsbildung im Mai neben ihrem amtlichen Kontrakt ein zweites Abkommen ausgehandelt – allerdings als Verschlussache (siehe Meldung in jW vom 18.7.). Dieses listet Dutzende Maßnahmen auf, die zwingend zu realisieren sind, mitunter auch auf Kosten anderer Vorhaben. Die Opposition ist empört.

Dabei meint es die Regierung nur gut. Schuld an dem Versteckspiel ist nämlich nicht sie selbst, sondern die Schuldenbremse. Weil es den Ländern ab 2020 untersagt ist, neue Kredite aufzunehmen, stellt der Koalitionsvertrag sämtliche darin aufgeführten Ziele unter Finanzierungsvorbehalt. Komme, was wolle, die »...

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