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20.07.2016 / Ausland / Seite 2

»Demokratie gibt es in der Türkei lange nicht mehr«

Präsident Erdogan erwägt die Einführung der Todesstrafe. Unrecht gab es unter ihm schon vor dem gescheiterten Putschversuch. Gespräch mit Monika Morres

Gitta Düperthal

Nach dem gescheiterten Putschversuch sei die Türkei kein Rechtsstaat mehr. In diese Richtung äußerten sich hierzulande viele Politiker und Medienmacher. Ihr Argument: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Tausende Staatsbedienstete ins Gefängnis werfen lassen. Zudem will er die Todesstrafe einführen – und sie auch rückwirkend gelten lassen. Aber die Türkei war doch auch vor dem gescheiterten Staatsstreich kein Beispiel an Rechtsstaatlichkeit, oder?

Andere in Deutschland haben sich gar dazu verstiegen, zu sagen, die Türkei erlebe jetzt »eine Wiederherstellung der Demokratie«. Aber von Rechtsstaat kann schon lange keine Rede mehr sein. All diese Behauptungen halte ich für eine Verharmlosung der Zustände in der Türkei und für eine Unterstützung Erdogans. Er bezieht sich stets darauf, vom Volk gewählt worden zu sein. Doch Demokratie gibt es in der Türkei schon lange nicht mehr.

Können Sie Beispiele dafür bringen?

Die Antiterrorgesetze wurden verschärf...

Artikel-Länge: 4172 Zeichen

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