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19.07.2016 / Inland / Seite 4

Marktkonforme Migration

Thüringens SPD strebt Bundesratsinitiative für Einwanderungsgesetz an. Die Linke freut der Vorschlag

Susan Bonath

Wie kann die Wirtschaft effektiv mit billigen Fachkräften bedient werden? Darum macht sich seit geraumer Zeit die SPD Gedanken. Ein Einwanderungsgesetz mit einer Bewerberdatenbank müsse her. Im Mai hatte Parteichef Sigmar Gabriel den Wunsch der Sozialdemokraten der Bundesregierung übermittelt. Doch die Union befürchtete, es könne »wie eine Einladungskarte für weitere Zuwanderer« wirken. Die Thüringer SPD gibt sich damit nicht zufrieden. Sie macht Nägel mit Köpfen: Am 18. August will sie die Landesregierung, der außer ihr die Linke und die Grünen angehören, mit einer Beschlussvorlage auffordern, eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu starten. Das sagte der SPD-Landesvorsitzende und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein der Thüringer Allgemeinen (Montagausgabe).

Bausewein erklärte, es gehe ihm vorrangig um den »Erhalt des Sozialsystems«. Wolle man letzteres nicht gefährden, komme man »nicht umhin, die Einwanderung zu organisieren«. »...

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