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14.07.2016 / Inland / Seite 5

Beschwerden unzulässig

Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht weist zwei Klagen zurück

Claudia Wrobel

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen das sogenannte Tarifeinheitsgesetz als unzulässig abgewiesen. Bereits am 16. Juni hat die Kammer beschlossen, die Anträge nicht anzunehmen, da sie keine Befugnisse der Beschwerdeführerinnen erkennen könne. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das »Tarifeinheitsgesetz« besagt, dass in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag zur Anwendung kommen soll, der mit der Gewerkschaft abgeschlossen wurde, die dort die meisten Beschäftigten vertritt.

Die 2011 gegründete Deutsche Feuerwehrgewerkschaft sei bisher nicht am Abschluss eines Tarifvertrags beteiligt gewesen, begründete das Gericht die Entscheidung. Der 2010 gegründeten Neuen Assekuranz Gewerkschaft sei von Arbeitsgerichten die Tariffähigkeit abgespro...

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