14.07.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Klagt Erdogan an!

Politiker, Intellektuelle und Künstler unterstützen die Strafanzeige gegen den ­türkischen Präsidenten und andere Regierungsfunktionäre wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Peter Schaber

Seit August 2015 belagern und bombardieren Ankaras Sicherheitskräfte kurdische Städte im Südosten der Türkei. Der von der AKP-Regierung geführte Feldzug gegen die kurdische Befreiungsbewegung forderte Hunderte zivile Opfer, Hunderttausende Menschen befinden sich auf der Flucht, Tausende Wohnhäuser wurden in Schutt und Asche gelegt. Im Westen, vor allem in Deutschland, verloren die Vertreter der Regierungsparteien zu den Greueltaten ihres Bündnispartners Recep Tayyip Erdogan kein Wort.

Um dieses Schweigen zu brechen, forderten Anwälte, Künstler und Intellektuelle Ende Juni mit einer umfassenden Anklageschrift zu Massakern in der kurdischen Stadt Cizre die Bundesanwaltschaft auf, ein Verfahren gegen den türkischen Staatspräsidenten und weitere Funktionäre des türkischen Staatsapparats zu eröffnen (jW berichtete am 28.6.). Im Gespräch mit junge Welt erklären prominente Unterstützer der Strafanzeige, warum Erdogans Verbrechen in Deutschland juristisch verf...

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