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14.07.2016 / Inland / Seite 2

Weg von »Projektitis«

Bundesgesetz zur langfristigen Demokratieförderung in Planung

Michael Merz

Erstmals ist die Polizei in einer konzertierten Aktion am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Verbreiter von Hassparolen im Internet vorgegangen. Insgesamt wurden in 14 Bundesländern die Wohnungen von etwa 60 Beschuldigten durchsucht, wie das für die Koordination verantwortliche Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Ziel sei gewesen, dem zunehmenden »Verbalradikalismus« und den damit verbundenen Straftaten im Internet entgegenzutreten. Unter anderem wurde das BKA in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Kempten tätig, die gegen eine Facebook-Gruppe ermittelt, welche zwischen Juli und November 2015 regelmäßig Neonazipropaganda ins Netz gestellt haben soll. Allein im...

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