Der Schwarze Kanal
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14.07.2016 / Inland / Seite 2

»Das Abkommen hat für uns Bürger keinen Mehrwert«

»Safe Harbour« wurde vom EuGH gekippt. Nun gibt es mit »Privacy Shield« neue Vereinbarung zum Datenabgleich mit den USA. Gespräch mit Stefan Körner

Ralf Wurzbacher

Die EU-Kommission hat am Dienstag die neue Datenschutzvereinbarung zwischen den USA und Europa namens »Privacy Shield« in Kraft gesetzt. Das Regelwerk gibt vor, wie US-Unternehmen Daten von EU-Bürgern sichern müssen und unter welchen Umständen Behörden wie Polizei oder Geheimdienste darauf zugreifen dürfen. Muss die NSA jetzt um ihre Existenz bangen?

Ganz bestimmt nicht. Die Dienste dürfen schnüffeln wie eh und je. Und US-Präsident Barack Obama hat auch schon angekündigt, dass die Sicherheitsbehörden weiterhin massenhaft Daten abgreifen werden, solange es dem Kampf gegen Spionage, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Bedrohungen für die Internetsicherheit oder die US-Streitkräfte dient. Soll heißen: Wenn es nicht gerade um einen Fahrraddiebstahl geht, ist und bleibt alles möglich.

Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hat versichert, den Sammeleifer »so weit wie möglich« einzudämmen und nur im Einklang mit US-Gesetzen zu operieren. Das ist doch sch...

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