24.04.2002 / Inland / Seite 0

Sozialer Frieden in Gefahr

Der Sparkurs des SPD-PDS-Senats trifft vor allem die Berliner Bezirke

Till Meyer

Harte Einschnitte in allen Bereichen« hatte der SPD-PDS-Senat schon kurz nach seiner Wahl angekündigt. Jetzt hat er seinen Sparhaushalt für die Jahre 2002/2003 vorgelegt. Um eine Milliarde Euro werden die öffentlichen Ausgaben pro Jahr gekürzt. Das Feilschen von Finanzsenator Thilo Sarrazin mit seinen Senatskollegen der anderen Ressorts hat allerdings bislang erst Einsparungen von 700 Millionen Euro ergeben. Weitere 370 Millionen sollen noch hinzukommen. Der Senat weiß nur noch nicht, wo er die einsparen will. »Wir wollen nicht soziale Unruhen in der Stadt provozieren«, heißt es dort.

Für die Jahre 2004 bis 2006 sollen die Kürzungen mehr als das Doppelte betragen. Zusätzlich wird die Stadt für den vorgelegten Haushalt eine Neuverschuldung von 6,3 Milliarden Euro aufnehmen, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden zu können. Wie das gegen den Widerstand der vielen Betroffenen in der Stadt und vor allem der Gewerkschaften gehen soll, ist unklar. Kla...

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