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05.07.2016 / Ausland / Seite 7

Zweierlei Recht

Ukrainische Justiz misst mit eigenem Maß: Kommunistin im Knast, Kriegsverbrecher auf freiem Fuß

Reinhard Lauterbach

Die Ukraine habe eine Justizreform nötig, ist eines der Mantras der westlichen Freunde seiner Machthaber. Fälle wie die folgenden zwei, die in den letzten Tagen zeitlich parallel vor ukrainischen Gerichten verhandelt wurden, werden jedoch eher nicht beanstandet.

In den letzten Junitagen steckte ein Gericht in Charkiw die Leiterin der regionalen Organisation der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Alla Alexandrowskaja, auf Antrag des Geheimdienstes SBU für zwei Monate in Untersuchungshaft. Der Geheimdienst wirft Alexandrowskaja vor, einen Anschlag auf die »Unverletzbarkeit des Staatsgebiets« verübt zu haben. Den Vorsitzenden des Stadtrats der Ortschaft Juschnoje habe sie mit Hilfe eines vom russischen Geheimdienst FSB erhaltenen Bestechungsgeldes von 9.000 US-Dollar bewegen wollen, eine Resolution zur Abstimmung zu stellen, in der eine Föderalisierung des Landes gefordert wird. Die Vorlage konnte der SBU ebenso wenig nachweisen wie die Geldzahlung. S...

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