Gegründet 1947 Sa. / So., 11. / 12. Juli 2020, Nr. 160
Die junge Welt wird von 2335 GenossInnen herausgegeben
05.07.2016 / Inland / Seite 5

Flüchtlinge entrechten

Wohnortzwang, Arbeitspflicht, Sanktionen: Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das »Integrationsgesetz« ab

Susan Bonath

Wie macht man anerkannte Flüchtlinge möglichst schnell zu Billigarbeitskräften? Eine Anleitung dafür bietet der Entwurf der Bundesregierung für ein »Integrationsgesetz«. Am Donnerstag soll der Bundestag das von der Opposition und Sozialverbänden scharf kritisierte Regelwerk beschließen.

Der Gesetzentwurf – laut Koalition ein »umfangreiches Bündel von Maßnahmen, um die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern« – ist gespickt mit strengen Pflichten, Sanktionsdrohungen und Wohnsitzverordnungen. Damit enthält es ähnliche, teils noch repressivere Auflagen als die vor knapp zwei Wochen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD durch den Bundestag gewinkte Hartz-IV-Novelle. Letztere soll einen Tag später, am 8. Juli, abschließend vom Bundesrat abgesegnet werden.

Wie Hartz-IV-Bezieher sollen Geflüchtete zu Tätigkeiten verpflichtet werden. Bescheinigt ihnen das Amt, nicht ausreichend mitgewirkt oder Papiere nicht fristgerecht eingereicht zu haben, d...

Artikel-Länge: 4073 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,80 € wochentags und 2,20 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €