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05.07.2016 / Inland / Seite 5

Flüchtlinge entrechten

Wohnortzwang, Arbeitspflicht, Sanktionen: Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das »Integrationsgesetz« ab

Susan Bonath

Wie macht man anerkannte Flüchtlinge möglichst schnell zu Billigarbeitskräften? Eine Anleitung dafür bietet der Entwurf der Bundesregierung für ein »Integrationsgesetz«. Am Donnerstag soll der Bundestag das von der Opposition und Sozialverbänden scharf kritisierte Regelwerk beschließen.

Der Gesetzentwurf – laut Koalition ein »umfangreiches Bündel von Maßnahmen, um die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern« – ist gespickt mit strengen Pflichten, Sanktionsdrohungen und Wohnsitzverordnungen. Damit enthält es ähnliche, teils noch repressivere Auflagen als die vor knapp zwei Wochen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD durch den Bundestag gewinkte Hartz-IV-Novelle. Letztere soll einen Tag später, am 8. Juli, abschließend vom Bundesrat abgesegnet werden.

Wie Hartz-IV-Bezieher sollen Geflüchtete zu Tätigkeiten verpflichtet werden. Bescheinigt ihnen das Amt, nicht ausreichend mitgewirkt oder Papiere nicht fristgerecht eingereicht zu haben, d...

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