Flüchtlinge entrechten
Wohnortzwang, Arbeitspflicht, Sanktionen: Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das »Integrationsgesetz« ab
Susan BonathWie macht man anerkannte Flüchtlinge möglichst schnell zu Billigarbeitskräften? Eine Anleitung dafür bietet der Entwurf der Bundesregierung für ein »Integrationsgesetz«. Am Donnerstag soll der Bundestag das von der Opposition und Sozialverbänden scharf kritisierte Regelwerk beschließen.
Der Gesetzentwurf – laut Koalition ein »umfangreiches Bündel von Maßnahmen, um die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern« – ist gespickt mit strengen Pflichten, Sanktionsdrohungen und Wohnsitzverordnungen. Damit enthält es ähnliche, teils noch repressivere Auflagen als die vor knapp zwei Wochen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD durch den Bundestag gewinkte Hartz-IV-Novelle. Letztere soll einen Tag später, am 8. Juli, abschließend vom Bundesrat abgesegnet werden.
Wie Hartz-IV-Bezieher sollen Geflüchtete zu Tätigkeiten verpflichtet werden. Bescheinigt ihnen das Amt, nicht ausreichend mitgewirkt oder Papiere nicht fristgerecht eingereicht zu haben, d...
Artikel-Länge: 4073 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.