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05.07.2016 / Inland / Seite 4

Geheimdienstkumpanei mit Türkei

Bundesinnenminister verharmlost Menschenrechtsverletzungen und will gemeinsame Dateien einrichten lassen

Ulla Jelpke

Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Bundesregierung gemeinsame Geheimdienstdateien mit der Türkei einrichten. Das bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag gegenüber dem Deutschlandfunk. Hintergrund ist ein neues sogenanntes Antiterrorpaket, das die Bundesregierung vorletzte Woche durch den Bundestag gepeitscht hat. Damit wird das Bundesamt für Verfassungsschutz ermächtigt, gemeinsame Dateien mit Partnergeheimdiensten in anderen EU- und NATO-Staaten einzurichten. Ein vergleichbares Gesetz für den Bundesnachrichtendienst ist in Planung.

Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer und Linksfraktion hatten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue »Antiterrorgesetz« geltend gemacht. Zumindest benennt es die Einhaltung »grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien« in den jeweiligen Partnerländern als Voraussetzung für gemeinsame Dateien des Verfassungsschutzes mi...

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