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05.07.2016 / Ausland / Seite 2

Berlin bittet zur Kasse

Neue EU-Sanktionsdrohungen gegen Schuldenländer Spanien und Portugal

Peter Steiniger

Regeln sind Regeln, meint der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Staaten der ökonomischen Peripherie des EU-Verbundes bilden für ihn keine Ausnahme. Für Sanktionen gegen Spanien und Portugal, beide krisengebeutelt, spricht sich Oettinger aus, da sie Haushaltsverpflichtungen, »die sie sich selbst auferlegt hatten« – selbst ist hier relativ –, nicht eingehalten hätten. Zur Bewahrung ihrer »Glaubwürdigkeit« müsse die Kommission Sanktionen beschließen. »Alles andere kann man den Menschen nicht erklären«, erklärte der Kommissar den Lesern von Springers Bild.

Weniger gut kommt solche Prinzipienreiterei bei den Menschen in Portugal und Spanien an, deren Regierungen sich unter EU-Kuratel begeben ha...

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