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29.06.2016 / Ausland / Seite 6

Sünder nicht bußfertig

EU-Sanktionsdrohungen fachen in Portugal Debatte über Referenden an

Peter Steiniger

Ein Ende der Schonzeit droht. Bisher hat sich die Europäische Kommission gegenüber den Defizitsündern Portugal und Spanien zurückgehalten. Nachdem die Wahlen im größten iberischen Land gelaufen sind und eine Mehrheit der wahlberechtigten Briten für den Brexit stimmte, könnte sich das aber rasch ändern. Nach Medienberichten bereitet man in Brüssel bereits Anträge vor, Portugal und Spanien wegen Nichteinhaltung ihrer Haushaltsvorgaben im Jahr 2015 mit hohen Bußgeldern zu belegen. Noch im Mai hatte ein solcher Schritt der EU als politisch und wirtschaftlich nicht opportun gegolten. Doch nun wird neu abgewogen. Die Strafen könnten in ihrer Höhe bis zu 0,2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Ebenso hart wie ein solcher Griff in die leeren Kassen des Staates wäre für die weiter lahmende portugiesische Wirtschaft ein zeitweiliger Ausschluss von der Mittelvergabe der Europäischen Strukturfonds. Parteiübergreifend stoßen solche Sanktionen am ...

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