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29.06.2016 / Inland / Seite 4

Ohne neue Erkenntnisse

»Verfassungsschutzbericht 2015« vorgestellt. Antifaschisten erneut mit Neonazis gleichgesetzt

Markus Bernhardt

In einer Pressekonferenz haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, am Dienstag den sogenannten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Der Informationswert des Berichtes, der die wohl bestenfalls mäßig interessierte Öffentlichkeit über vermeintliche oder tatsächliche verfassungsfeindliche Entwicklungen informieren soll, hält sich deutlich in Grenzen. So finden sich kaum Informationen, die nicht bereits bekannt gewesen wären, statt dessen aber gleichlautende Textfragmente und Zuschreibungen aus den in den Vorjahren veröffentlichten Berichten.

Für 2015 haben die Spitzel vom Amt einen »Zulauf« für alle »extremistische Szenen – ganz gleich welcher Ausrichtung« – ausgemacht, wie de Maizière es bei der Vorstellung des Berichts formulierte. Dieser sei zugleich mit »einem Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität« einhergegangen. So seien 2015 allein 894 ...

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