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29.06.2016 / Titel / Seite 1

EU stärkt Militärunion

Außenbeauftragte Federica Mogherini legt Brüsseler Gipfeltreffen »Globale EU-Strategie« vor: Engere Zusammenarbeit mit NATO, stärkere Aufrüstung und Koordination

Arnold Schölzel

Beim bis zum heutigen Mittwoch stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel will die Außenbeauftragte Federica Mogherini eine neue Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft vorstellen. Nach ihren Aussagen vorab in Interviews sind zentrale Punkte der »Globalen EU-Strategie« verstärkte Aufrüstung und Kriegsbereitschaft. Das Verhältnis der Europäischen Union zur NATO soll enger werden, zugleich seien aber die eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung weiterzuentwickeln, und es sei entsprechend in jedem Land zu investieren.

Mogherini hatte das 32seitige Dokument am Sonntag an die Regierungen der Mitgliedsstaaten verschickt, am Dienstag zitierten daraus ARD-Korrespondent Kai Küster und die Nachrichtenagentur dpa. Im ersten Satz des bereits veröffentlichten Vorworts erklärt die Chefdiplomatin: »Der Sinn, ja sogar die Existenz unserer Union wird in Frage gestellt.« Die Einwohner der Mitgliedsstaaten und die Welt benötigten eine starke EU »wie nie zuvor«....

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