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23.06.2016 / Ausland / Seite 6

Staat gegen Kommunen

Türkischer Premierminister Yildirim kündigt Absetzung von kurdischen Lokalpolitikern im Südosten an

Peter Schaber

Die Regierung in Ankara bereitet einen neuen Schlag gegen die linke kurdische Opposition im Südosten der Türkei vor. Am Dienstag erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim, er plane, den Stadtverwaltungen zahlreicher kurdischer Gemeinden die Finanzmittel zu streichen. »Ihr bekommt das Geld, um Infrastruktur und soziale Unterstützungsleistungen zu bezahlen, aber ihr übergebt diese Ressourcen durch vielfältige Tricksereien der terroristischen Organisation«, wetterte der als treuer Gefolgsmann des autokratisch regierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geltende Premier. Man werde die Verantwortlichen »so bald wie möglich bestrafen«, fügte Yildirim hinzu.

Viele der offiziellen Gemeindeverwaltungen im Südosten der Türkei befinden sich fest in der Hand der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) und ihrer lokalen Schwesterorganisation, der Demokratischen Partei der Regionen (DBP). Bei den Kommunalwahlen 2014 erreichten die Parteien der kurdischen B...

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