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22.06.2016 / Antifa / Seite 15

Die Logik der Datensammler

Urteilsbegründung: Heidelberger Lehrer und Antifaschist verlor Prozess gegen Geheimdienst

Claudia Wangerin

Der Heidelberger Realschullehrer und Antifaschist Michael Csaszkóczy hat vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Prozess gegen den baden-württembergischen Verfassungsschutz geführt – und bereits am 20. April verloren. Als er die Urteilsbegründung vom 17. Juni las, hatte Csaszkóczy Bedenken, dass ihm »ja wieder niemand glaubt, was deutsche Richter so alles zusammenschreiben«. Der Lehrer hatte wegen seiner fortdauernden Überwachung gegen das Landesamt für Verfassungsschutz geklagt, nachdem der Inlandsgeheimdienst in einem mehrjährigen Berufsverbotsverfahren nichts gegen ihn vorbringen konnte, was Zweifel an seiner Verfassungstreue hätte begründen können. Das Land Baden-Württemberg musste ihm deshalb 2009 fast 33.000 Euro Schadenersatz für den entgangenen Verdienst zahlen.

Dennoch erging nun ein Urteil, dass dem Verfassungsschutz erlaubt, weiterhin über Csaszkóczy erhobene Daten zu speichern und ihm die Auskunft über A...

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