Schwarzer Kanal
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22.06.2016 / Inland / Seite 2

Gefahr für Linke im Exil

Beratung im Bundestag: Geheimdienste sollen mehr Informationen tauschen

Claudia Wangerin

Egal, ob der Vorabend von Feierlaune oder Frustbesäufnissen geprägt war: Viele werden am heutigen Mittwoch, dem Tag nach dem EM-Spiel Deutschland gegen Nordirland nicht mitbekommen, was im Bundestag in der ersten Beratung über den Entwurf eines »Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus« passiert. Die Bundesregierung will damit vor allem den Inlandsgeheimdienst stärken. In der Bundestagsdrucksache heißt es unter »Problem und Ziel«, die Erkenntnisse einer »Vielzahl von Behörden – national und international und insbesondere auch international« müssten zusammengeführt und analysiert werden. Deshalb soll »das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spezielle Befugnisse zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit Partn...

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